Volksabstimmung 24. September 2017

An der Generalversammlung, die am Abend des 23. August 2017 in Bern stattfand, hat die Allianz für Ernährungssouveränität über das Gegenprojekt zur « Ernährungssicherheits-Initiative » diskutiert. Die Vorlage kommt am 24. September zur Abstimmung. In einer deutlichen Abstimmung ruft sie zum NEIN auf. Die Allianz hatte sich nie gegen die Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes zur Ernährungssicherheit ausgesprochen. Das Gegenprojekt bringt jedoch einige zusätzliche Aspekte, welche die Allianz als besonders problematisch einstuft.

Es handelt sich um Absatz c) « eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft » und Absatz d) « Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen ».

Diese Absätze können sehr breit interpretiert werden. So breit, dass es mittlerweile zwei Komitees gibt, welche versuchen, die Bevölkerung mit gegensätzlichen Argumenten zu überzeugen.

Markt der Betrogenen

Welchen Anforderungen und welchem « Markt » muss man sich unterordnen? Der heutige Markt ist ein Oligopol, gebildet aus zwei Großverteilern, die 80 % der Marktanteile halten und die nur Krümel für die Bäuerinnen, Bauern und landwirtschaftlichen Angestellten übrig lassen. Diesen Markt sollen wir bedienen? Heute haben die Bäuerinnen und Bauern keine wirklichen Geschäftspartner, die ihre unternehmerische Verantwortung wahrnehmen.

Um jedes Missverständnis zu vermeiden, hatte die Allianz für Ernährungssouveränität dazu aufgerufen, dass im Gegenprojekt erwähnt werden muss, dass auf die Erwartungen «der Bevölkerung» zu antworten ist und nicht auf die «des Marktes». Ohne Erfolg.

Scheinargumente des Ja-Komitees für den Gegenentwurf

Es scheint unmöglich, gleichzeitig konkurrenzfähiger und ökologischer zu werden. Aber angeblich ist das Gegenprojekt gerade dazu in der Lage: die Entwicklung eines fairen Handels, der es den Bäuerinnen und Bauern aus allen Ecken der Welt erlaubt, vergleichbare Einkommen zum Rest der Bevölkerung zu erwirtschaften und gleichzeitig mit gesenktem Kopf in Richtung Liberalisierung und sogar Freihandel zu steuern. Es ist dies ein ökonomisches Modell, das die Preise seit Jahrzehnten nur gesenkt hat, mit katastrophalen sozio-ökologischen Auswirkungen und dem Verschwinden der bäuerlichen Landwirtschaft. Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität erinnert eindringlich: « Mehr Markt mit gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit ist nicht möglich. » Die Allianz für Ernährungssouveränität ist nicht gegen den Handel, aber sie hält fest, dass dieser sich durch mehr Kooperation entwickeln muss und nicht nur durch Wettbewerb.

Von Sicherheit zur Souveränität

Die Allianz hält fest, dass eine Wende unserer Agrar- und Ernährungspolitik notwendig ist. Deshalb unterstützt und engagiert sich die Allianz für die Initiative für Ernährungssouveränität, die voraussichtlich im 2018 zur Abstimmung kommt. Sie fordert eine bäuerliche, solidarische und vielfältige Landwirtschaft ohne Gentechnik. Die Initiative zielt auf eine Produktion von gesunden und regionalen Lebensmittel, in einem lebendigen ländlichen Raum, der Arbeitsplätze schafft, gerechte Preise, gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne ermöglicht und einen fairen internationalen Handel unterstützt.

Die Allianz für Ernährungssouveränität wurde im September 2016 gegründet und ist Trägerin der Initiative für Ernährungssouveränität. Unter ihrem Dach versammeln sich rund 250 Einzelpersonen und Organisationen aus landwirtschaftlichen, kirchlichen und sozialen Bewegungen.

 

Medienkontakt:

Pierre-André Tombez, Präsident Allianz für Ernährungssouveränität N: 079 634 54 87 (f/d)

Ulrike Minkner, Vizepräsidentin Allianz für Ernährungssouveränität T: 032 941 29 34 (d/f)

 

Die Plattform für eine sozialnachhaltige Landwirtschaft empfiehlt ebenfalls ein NEIN :

 Der Vorstand der Plattform für eine sozial nachhaltige Landwirtschaft beschliesst ein Nein zum Gegenprojekt « Ernährungssicherheits-Initiative » aus folgenden Gründen : 

 Das Gegenprojekt führt zwei problematische Absätze ein :

 c) « eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft »  und

 d) der Bund schafft Bedingungen für « Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. 

 Beide Absätze sind problematisch in der Interpretation und Konkretisierung : welcher Markt ist damit gemeint und welche sind die Konsequenzen für die kleinen Produzenten die der Konkurrenz des internationalen Marktes nicht standhalten werden können. Das Gegenprojekt erwähnt ebenfalls die Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Angestellten nicht.  

 Die Plattform für eine sozial nachhaltige Landwirtschaft ist der Ansicht, dass das Modell der industriellen Landwirtschaft welches tausende von Kleinbetrieben zur Aufgabe zwingt durch das Gegenprojekt nicht in Frage gestellt wird  und den Aspirationen der Bevölkerung widerspricht.  Wir empfehlen darum ein Nein in die Urne zu legen ! 

 Die Plattform für eine sozial nachhaltige Landwirtschaft ruft zur Unterstützung der Volksinitiative « Für  Ernährungssouveränität, Landwirtschaft betrifft uns alle » welche 2018 dem Volk unterbreitet wird auf.

 

 

Le Matin / Tomates en Italie

Une suite de 4 excellents articles dans Le Matin des 21 au 24 août 2017. Migrants exploités dans les champs de tomates en Italie. Reporteur Fabien Feissli, photographe Yvan Genevay.

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WoZ, Tomaten in Italien

Ein Artikel der WoZ des 24. August 2017

icon WoZ 24.08.2017 

Initiative Ernährungssouveränität II

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Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft vom 22. Juni 2016 die Initiative «Für Ernährungssouveränität – Landwirtschaft betrifft uns alle» ab.

Der Bundesrat opfert die Landwirtschaft und die gesunde Ernährung seiner neoliberalen Ideologie. Auf der Strecke bleiben der Schutz der Umwelt, die Einführung von fairen Handelsbedingungen und die Förderung einer lokalen nachhaltigen Produktion. Es werden unsinnigen Transporten, Billigimporten der Agroindustrie und der Konkurrenz in der Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet.

 Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen für eine souveräne Landwirtschaftspolitik in der Schweiz zu stellen. Viele Punkte der Initiative werden inzwischen breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Dies zeigt, dass die Initiative auf wichtige Anliegen aus der Bevölkerung eingeht.

Unsere Initiative verlangt eine Mengensteuerung, um die Überproduktion gerade im Milchsektor zu verhindern. Die Initiative fordert die Sicherstellung sowie Versorgung der Bevölkerung mit überwiegend einheimischen Lebensmitteln. Das bedingt eine Ausrichtung der Produktion auf die konkreten Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Förderung des direkten Handels zwischen Bäuerinnen und Bauern und KonsumentInnen ist hierbei zentral. Beispielhaft dafür sind die über 50 Vertragslandwirtschaftsprojekte in der Schweiz oder die tausenden von Bäuerinnen und Bauern die Direktvermarktung betreiben und damit die Zwischenhändler umgehen.

Ein gerechter Preis für sämtliche Produktionsstufen und Branchen ist unabdingbar nur dadurch können die Abhängigkeiten von Direktzahlungen, Verarbeitern und Grossverteilern aufgelöst werden. Der heutige Preisdruck bedroht viele Betriebe existenziell. Das Beispiel Milch zeigt es deutlich: Im Jahr 1992 waren es Fr. 1.85 pro Liter – heute sind es zwischen Fr. 1.50 bis Fr. 1.70 für die KonsumentInnen. Für die MilchproduzentInnen hingegen sank der Preis in dieser Zeitspanne von 1.05 auf 50Rp. pro Liter. Drei Höfe schliessen ihre Tore täglich. Einen GAV mit fairen Löhnen für die rund 160'000 Beschäftigen in der Landwirtschaft ist notwendig um den grassierenden Dumpinglöhnen entgegenzuwirken.

Der Freihandelskurs des Bundesrates verschärft die Situation zusätzlich. Der Bundesrat führt aktuell wichtige Verhandlungen mit der EU und den USA (TTIP, TISA, u.a.). Der Freihandel mit Agrargütern wird von vielen ExpertInnen mittlerweile in Frage gestellt. Deutlich unterstreicht dies der Weltagrarbericht (2008), der von den Vereinten Nationen und der Weltbank in Auftrag gegeben wurde.

Mit der Aussage des Bundesrates mit einem Ja würden die Errungenschaften der Agrarreform der letzten 25 Jahre in Frage gestellt sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der

Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt, unterstreicht er seinen Unwillen die alarmierende Situation anzuerkennen und geeignete Massnahmen zu ergreifen.

 

 

Die Initiative für Ernährungssouveränität , die Landwirtschaft betrifft uns alle ist zustandegekommen !!! Ein grosses Bravo an alle welche daran teingenommen haben ! Sie ist am 30. März bei der Bundeskanzlei in Berne eingereicht worden ! Für mehr Infos klicken Sie hier ! Der Kampf geht weiter bei den Parlamentsdebatten und bei der Abstimmung in den nächsten Jahren !

Pressemappe !

Die Pressemitteilung nach Bestätigung durch die Bundeskanzlei am 27. April 2016 : icon PM 27.04.2016

icon 1. Mai 2017 

 

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